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Die deutsche Automobilindustrie begrüßt den
Vorschlag von Bundesverkehrsminister Wolfgang Tiefensee (SPD) zur Einführung
einer CO2-Steuer für Autos. Die Steuer sollte allerdings aufkommensneutral
sein, dem Autofahrer also nicht mehr kosten als die gegenwärtige
Hubraum-Steuer. Bernd Gottschalk, Präsident des Verbandes der
Automobilindustrie (VDA), hofft darauf, dass die Steuer neue Anreize
schafft, sich ein neues und sparsames Fahrzeug zuzulegen.
Bundesumweltminister Sigmar Gabriel (SPD) ist zuversichtlich, dass die
Einführung der CO2-Steuer bis Anfang 2008 gelingen könne. Allerdings müssten
dazu alle Beteiligten an einem Strick ziehen. Gabriel betonte, dass
Autofahrer unter dem Strich nicht mehr bezahlen müssten als bisher.
Auch der Bund für Umwelt und Naturschutz (BUND) erhofft sich von der
CO2-Steuer eine lenkende Wirkung. Um die Klimaschutzziele der Europäischen
Union zu erreichen, müssten die Automobilhersteller außerdem den Wettbewerb
stärker auf sparsame Motoren und Techniken zur Gewichtsreduzierung
konzentrieren. Weiteres Sparpotenzial bieten nach Ansicht des BUND die
Einführung eines Tempolimits, die Abschaffung der Steuerbegünstigung von
Dienstwagen und Änderungen der Werbestrategien der Hersteller.
Kritik an der CO2-Steuer kommt hingegen vom Automobilclub AvD. Der
Kohlendioxid-Ausstoß sei als Besteuerungsgrundlage ein zu weiches Kriterium.
Jeder kleine Schaden am Motormanagement oder an der Abgasanlage mache aus
einem CO2-armen Fahrzeug einen Klimasünder, der erst bei der nächsten
Abgasuntersuchung auffalle. Vergleichbare CO2-Werte könnten nur durch
aufwendige Flottenversuche festgelegt werden, die zudem nur für Neufahrzeuge
bindend sein. Statt dessen solle die Kfz-Steuer ganz abgeschafft und
ausschließlich die Mineralölsteuer als Lenkungsinstrument genutzt werden,
fordert der Club. Sie sei die einzig wirksame Steuer im Hinblick auf
Verbrauchseinsparungen und damit auf den Schadstoff-Ausstoß.
mid/mh
geschrieben von veröffentlicht am 21.02.2007 aktualisiert am 21.02.2007
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