VDA kritisiert EU-Pläne

Bei einem Besuch in Brüssel hat Matthias Wissmann, Präsident des Verbandes der Automobilindustrie (VDA), die Vorstellungen der EU bezüglich einer Verlagerung des Güterverkehrs sowie zu einer höheren Energiebesteuerung kritisiert. Die verkehrspolitischen Grundsätze der Kommission seien nicht frei von dem Versuch, am grünen Tisch „guten“ und „schlechten“ Verkehr zu unterscheiden, bedauerte Wissmann in seiner Rede auf dem Europasymposium des Wirtschaftsrats der CDU. Eine pauschale Verteuerung des Verkehrs würde am Ende alle treffen und die Wettbewerbsfähigkeit des Industrie- und Logistikstandorts Europa nachhaltig beschädigen“, führte Wissmann aus.

So sollen nach den aktuellen EU-Plänen 30 Prozent des Lkw-Verkehrs ab 300 Kilometern bis 2030 auf Schiene und Wasserstraße verlagert werden, bis 2050 soll es die Hälfte sein. Die Automobilindustrie sei ein großer Kunde des Schienengüterverkehrs, so Wissmann. „Aber nicht dirigistische Verlagerungsvorgaben sind der richtige Weg, die Schiene zu stärken, sondern der weitere Ausbau des Binnenmarktes auf der Schiene – echter freier Marktzugang, faire Wettbewerbsbedingungen, technische Einheitlichkeit.“ Auch habe es wenig Sinn, mehr Verkehr auf die Schiene verlagern zu wollen, solange dort die Kapazität fehle.

„Große Sorgen“ bereiteten der Automobilindustrie nach Wissmanns Worten auch die jüngsten Vorschläge der EU-Kommission zur Energiebesteuerung. Demnach soll künftig ein höherer Mindeststeuersatz für Diesel als für Benzin gelten. In Deutschland müsste der Steuersatz für Diesel – bei unverändertem Steuersatz für Otto-Kraftstoffe – um 60 Prozent auf 75 Cent pro Liter angehoben werden. Komme es infolgedessen zu einem Einbruch der Nachfrage nach Dieselfahrzeugen, „würde das die CO2-Zielerreichung im Straßenverkehr gefährden“, warnte Wissmann. Bereits die Diskussion über die Kommissionsvorlage habe zu Verunsicherung der Kunden geführt. Aus Sicht der Wirtschaft würden die Pläne zu einem drastischen Anstieg der Transport- und Logistikkosten führen und so den Standort Europa im internationalen Wettbewerb schwächen. Wissmann: „Die Kommission sollte sich daher dringend von diesen Überlegungen verabschieden. Wir begrüßen es sehr, dass sich die Bundesregierung bereits klar gegen diese Vorschläge positioniert hat.“[foto id=“364784″ size=“small“ position=“left“]

Wissmann erinnerte daran, dass die EU-Kommission bei ihrem Vorschlag zu einer CO2-Regulierung für leichte Nutzfahrzeuge Vorstellungen zugrunde gelegt hatte, „die das technisch und ökonomisch Machbare aus den Augen verloren hatten“. Erst Parlament und Rat hätten hier für eine Korrektur auf ein „zwar weiter sehr anspruchsvolles, aber nicht völlig aus der Luft gegriffenes Niveau gesorgt“.