VDA-Präsident drängt auf industriefreundliche Politik

Eine industriefreundliche Standortpolitik hat VDA-Präsident Matthias Wissmann auf dem Neujahrsempfang des Verbandes der Automobilindustrie gefordert. Zur Elektromobilität sagte Wissmann, dass bis Ende 2014 allein die deutschen Hersteller beabsichtigten, 16 Serienmodelle mit Elektroantrieb auf den Markt zu bringen.

Politik, Gewerkschaften und Wirtschaft müssten weiter an einem Strang ziehen, damit der Industriestandort Deutschland auch in Zukunft wetterfest bleibe. Die Automobilindustrie leiste mit Innovationen und Internationalisierung und einem Weltmarktanteil bei Premiumfahrzeugen von 80 Prozent zur guten wirtschaftlichen Lage in Deutschland ihren Beitrag. Aber die Politik müsse die richtigen Rahmenbedingungen mit einer Begrenzung des Anstiegs der Lohnstückkosten, bezahlbarer Energie und einem flexiblen Arbeitsmarkt schaffen.

Kritisch setzte sich der VDA-Präsident mit der Reformierung des Erneuerbare Energien Gesetzes und den Bemühungen auf europäischer Ebene für Eingriffe in die deutsche Wirtschaft auseinander. Wissmann begrüßte zwar die hohe Bedeutung des Themas der Energiepreise, aber er wandte sich gegen die Pläne zur Verteuerung der Eigenstromproduktion in der Industrie. Wissmann sagte, das wäre vergleichbar mit jemandem, der auf seinem Grundstück einen Apfelbaum unterhalte und für jeden selbst verzehrten Apfel noch die Mehrwertsteuer entrichten müsse. Das von Brüssel eingeleitete Prüfverfahren gegen Deutschland wegen makroökonomischer Ungleichgewichte geht laut Wissmann an der Realität vorbei. Denn der deutsche Handelsbilanzüberschuss sei nicht das Ergebnis politischer Markteingriffe, sondern das Ergebnis hoher Wettbewerbsfähigkeit.

Dass Europa beim Klimaschutz vorangeht, begrüßte der VDA-Präsident. Nach seinen Worten sollen nach politischer Entscheidung die CO2-Emissionen innerhalb von zehn Jahren so schnell sinken, wie in den vorhergehenden 30 Jahren. Er nenne das „ambitioniert“, sagte Wissmann. Der VDA-Chef setzte sich auch dafür ein, für die CO2-Reduzierung einen international geltenden Rahmen zu schaffen, der verhindere, dass Länder außerhalb der EU mit geringeren Umweltstandards bei der Produktion bevorzugt werden.Zur Förderung der Elektromobilität schlug Wissmann vor, Unternehmen beim Einsatz von Elektro-Firmenflotten mit Sonderabschreibungen zu unterstützen. Zudem sollten Bund, Länder und Kommunen bei der Erneuerung ihres Fuhrparks mit der Anschaffung emissionsfreier Autos ein Zeichen setzen. Dieser Vorschlag des VDA-Präsidenten fand reichlich Zustimmung unter den etwa 600 zum Empfang geladenen Gästen. Kanzleramtsminister Peter Altmaier sprach ein Grußwort.