VDA-Statement: Mobilitätskosten runter statt Steuern rauf

Nach Ansicht des VDA-Präsidenten Matthias Wissmann sollte sich Brüssel eher dafür einsetzen, die Mobilitätskosten zu senken, anstatt mit theoretischen Modellen an der Steuerschraube zu drehen. Wissmann anlässlich der Annahme des Vorschlags für eine Neufassung der EU-Energiesteuerrichtlinie durch die EU-Kommission: „Die geplante Richtlinie der EU-Kommission hätte zur Folge, dass der Dieselsteuersatz dauerhaft über dem Benzinsteuersatz liegen würde. Das würde die Halter von Diesel-Pkw massiv belasten und den gesamten Warentransport verteuern.“

Wissmann weiter:

„Wer glaubt, dass die einzelnen Staaten in der EU die höhere Dieselsteuer durch eine Senkung des Kraftstoffsteuerniveaus ausgleichen werden, übersieht, dass in den letzten Jahrzehnten die Mineralölsteuersätze nur einen Weg kannten: nach oben“ Erschwerend komme hinzu, „dass die Erhöhung des Dieselsteuersatzes mit erheblichen negativen klima- und beschäftigungspolitischen Folgen verbunden wäre“.

„Wenn die EU-Kommission jetzt darauf verweist, dass die Regelung ja erst im nächsten Jahrzehnt für alle EU-Länder verbindlich wird, dann verkennt sie, dass bereits von der Ankündigung negative Effekte auf das Kundenverhalten ausgehen“, betonte Wissmann. „Es geht nicht darum, ob dieser verfehlte Ansatz ein Jahr früher oder später kommt. Er muss in dieser Form vom Tisch. Wir begrüßen daher die klare Haltung der Bundeskanzlerin und mehrerer Fraktionen im Deutschen Bundestag“, sagte der VDA-Präsident: „Die EU-Kommission sollte erkennen, dass sie mit diesem Entwurf ein falsches Signal setzt und eine erhebliche Verunsicherung der Autofahrer in Kauf nimmt.“

Nach der geplanten EU-Energiesteuerrichtlinie komme es in den EU-Ländern ab Januar 2013 zu einer grundsätzlichen Umkehrung der Struktur der Mineralölbesteuerung. „Durch das Anknüpfen am Energiegehalt würde der Dieselsteuersatz generell über dem Benzinsteuersatz liegen“, so Wissmann. Das betreffe nicht nur die Mindeststeuersätze. Nach den Brüsseler Plänen müsse der Dieselkraftstoff in allen EU-Staaten – also auch in den Staaten, deren Steuersätze über den Mindestsätzen liegen (wie etwa in Deutschland) –dauerhaft höher besteuert werden als Ottokraftstoff.

Künftig soll laut EU-Kommission das so genannte Äquivalenzprinzip (generelle Angleichung der Steuersätze auch oberhalb der Mindestsätze) Anwendung finden. Der Dieselsteuersatz würde damit stets rund 15 Prozent über dem Benzinsteuersatz liegen. Nach der bisherigen Besteuerung in Deutschland liegt der Dieselsteuersatz deutlich unter dem Satz für Benzin (47 Cent/l Diesel bzw. 65 Cent/l Benzin). Wissmann betonte: „Wenn die neue Regelung voll umgesetzt wird und der Benzinsteuersatz konstant bleibt, führt das zu einer Erhöhung der Dieselbesteuerung um 60 Prozent auf dann 75 Cent pro Liter.“

Gegen eine Erhöhung der Dieselbesteuerung und den damit verbundenen europaweiten Folgen mit Blick auf den Dieselanteil im Pkw-Segment führte der VDA-Präsident zudem „klima-, industrie- und beschäftigungspolitische Bedenken“ ins Feld: So ist der Dieselmotor effizienter als ein Ottomotor, sein Verbrauch ist um rund 25 Prozent geringer. Dieser Effizienzvorsprung drückt sich auch in niedrigeren CO2-Werten je gefahrenem Kilometer aus. So liegt der CO2-Wert der Diesel-Pkw um durchschnittlich 20 g/km unter denen der Pkw mit Benzinmotor. „Eine Verschärfung der Dieselbesteuerung – wie sie die EU-Kommission plant – würde zu einem erheblichen Rückgang des Dieselanteils in der europäischen Fahrzeugflotte führen“ betonte Wissmann. Er wies darauf hin, dass die geplante Erhöhung der Steuerbelastung für Dieselkraftstoffe und die damit verbundenen Nachfragerückgänge bei Diesel-Modellen zudem die Ziele zur Senkung der CO2-Emissionen gefährdeten.

Überdies würde die Automobilindustrie ökonomisch belastet:

„Die europäische und vor allem die deutsche Automobilindustrie haben in den vergangenen 15 Jahren in erheblichem Umfang in Forschung und Entwicklung sauberer und energieeffizienter Diesel (‚Clean Diesel’) investiert und sich dadurch einen weltweiten Vorsprung erarbeitet. Wir müssen damit rechnen, dass eine höhere Steuerbelastung des Diesels die Position unserer Hersteller und Zulieferer auf den globalen Märkten schwächen wird“, unterstrich Wissmann. Hinzu komme, der gesamte Straßengütertransport würde sich verteuern. Denn fast jedes Nutzfahrzeug fährt mit Diesel. „Höhere Transportkosten bedeuten höhere Verbraucherpreise. Das trifft jeden Konsumenten“, sagte VDA-Präsident Wissmann.