Veraltete Parkverbots-Schilder: Knöllchen ungültig

Tausende Knöllchen für Falschparker könnten ungültig sein. Grund ist ein Fehler des Bundesverkehrsministeriums bei der Umstellung auf neue Verkehrsschilder. Denn seit der vorschnellen Streichung einer Übergangsregelung in der Straßenverkehrsordnung sind alle vor 1992 gestalteten Verkehrsschilder plötzlich ungültig, auch einige Parkverbotsschilder sind davon betroffen. Monatelang blieb das unbemerkt, nun droht eine Klagewelle.

Seit Herbst 2009 sind durch einen Verwaltungsfehler allein nur noch die neuen Schilder gültig. Auf diesen müssen beispielsweise die Frauen Hosen statt Röcke tragen, Männer haben keine Hüte mehr und Loks fahren nicht mehr mit Dampf. Entscheidend für Falschparker: Beim Halteverbotsschild ist der alte Doppelpfeil durch zwei Einzelpfeile ersetzt worden.

Der Clou: Die alten Schilder sind noch tausendfach im Einsatz, aber dabei ungültig. Und das gilt auch für die vor Ort verteilten Strafzettel. Diese Position vertritt zumindest der Verkehrsanwalt Peter Möller in der „Auto Bild“. In der Praxis bestehen aber wohl die meisten Kommunen weiterhin auf die Zahlung des verordneten Bußgeldes. Wer am Ende Recht bekommt, müssen dann die Gerichte klären.

Unterdessen tauschen die Kommunen die alten Verkehrsschilder aus; denn eine erneute Änderung der Straßenverkehrsordnung und die Wiedereinsetzung der Übergangsfrist ist nicht mehr möglich.