Verkehrsclub zur Pkw-Maut: Vignetten-Lösung unsinnig

Zu einem Umdenken bei dem Konzept zur Einführung der Pkw-Maut ruft jetzt der ökologische Verkehrsclub VCD auf. Die national und auch auf EU-Ebene umstrittene Vignetten-Lösung und eine anschließende Verrechnung für deutsche Fahrer mit der Kfz-Steuer mache sowohl wirtschaftlich als auch ökologisch keinen Sinn. „Verkehrsminister Dobrindt hat sich verrannt. Seine Vignettenmaut ist ungerecht, hat keine ökologische Lenkungswirkung und spült voraussichtlich mehr Geld in die Kassen der beteiligten Firmen als in die Finanzierung der Verkehrsinfrastruktur. Ein weiteres Rumkorrigieren führt nicht zum Ziel“, sagt VCD-Bundesvorsitzender Michael Ziesak.

Eine andere Lösung

Deutlich positiver schätzt der Verkehrsclub eine fahrleistungsabhängige Maut ein. Nur solch eine Maut sei gerecht und gebe den Anreiz, die Fahrleistung zu reduzieren, habe also eine ökologische Lenkungswirkung. Doch hier bestehen datenschutzrechtliche Bedenken und die Erhebungstechnik muss erst noch installiert werden. Bis zur Klärung dieser Fragen könnte eine Erhöhung der Mineralölsteuer für eine befristete Zeit beträchtlich mehr Geld in die Kassen bringen. Ein einziger Cent bringe mehr als 600 Millionen Euro, deutlich mehr als die geplante Maut. In diesem Fall müsse aber sichergestellt werden, dass die Mehreinnahmen für die Instandhaltung der Straßeninfrastruktur und die Lärmreduzierung eingesetzt werden.