Verkehrsgerichtstag: Härteres Vorgehen gegen Drogen am Steuer

Wer mit Drogen am Steuer erwischt wird, kann noch bis zu einem Jahr weiter Auto fahren. Diesen Tatbestand hat jetzt Markus Schäpe vom ADAC auf dem 49. Verkehrsgerichtstag in Goslar kritisiert. Denn Drogenfahrten gelten nur als Ordnungswidrigkeiten und erst die Führerscheinbehörde kann die Fahrerlaubnis endgültig entziehen.

Doch die wird oft erst nach Monaten aktiv. Derzeit kann der Drogentäter munter weiter andere Verkehrsteilnehmer gefährden. Daher haben die Delegierten des Verkehrsgerichtstags nun gefordert, Polizei und Behörden sollten sich bundesweit am Stuttgarter Modell orientieren. Dort wird der Führerschein vorerst beschlagnahmt und die Behörde umgehend informiert, die dann einen sofortigen Vollzug der Führerschein-Entziehung anordnet.

Außerdem appelliert der Verkehrsgerichtstag an alle Richter in Deutschland, die Ausrede der Täter, sie hätten über die Langzeitwirkung der Drogen nicht Bescheid gewusst, nicht mehr gelten lassen. Wissenschaftlich sei bewiesen, dass bei Gelegenheitskonsum von Cannabis der Wirkstoff nach rund acht Stunden abgebaut ist. „Wer bei der Kontrolle behauptet, zuletzt vor einem Tag einen Joint geraucht zu haben, entlarvt sich als Dauerkonsument“, sagte Prof. Peter König Richter am Bundesgerichtshof.

Eine weitere Forderung der Experten lautet: Nach tödlichen Autounfällen soll es künftig immer eine Obduktion des Getöteten geben. „Nur so können wir neue Erkenntnisse über die genaue Todesursache finden und neue Präventionsmaßnahmen entwickeln“, so der Unfallforscher Professor Klaus Langwieder aus Pullach. Gleichzeitig sollen die Autohersteller gesetzlich verpflichtet werden, bei allen Neuwagen eine Auslesung der Fahrzeugdaten möglichst einfach zu machen. So könnte auch festgestellt werden, ob Fahrzeugmängel zum Unfall beigetragen hätten. Bis 2020 soll die Zahl der Verkehrstoten um 40 Prozent gesenkt werden. Um die Zahl der Lkw-Unfälle zu vermindern, soll das Bundesverkehrsministerium dafür sorgen, dass EU-weit Tempo-Begrenzer von den Fahrern auf Tempo 80 eingestellt werden müssen. Damit würde zudem die Wirtschaftlichkeit erhöht und die Umwelt geschont.

Mehr Rechte sollen nach Ansicht der Experten alle Autofahrer bekommen, die ihr Auto leasen. Grund: Bei der Rückgabe der Fahrzeuge am Ende der Laufzeit versuchen viele Händler, den Wertverlust des Fahrzeuges auf die Kunden abzuwälzen. Jeder Kratzer wird dabei in Rechnung gestellt. Aus diesem Grund sollen die Kunden künftig das Recht haben, festgestellte Mängel in einer Werkstatt ihrer Wahl fachgerecht beseitigen zu lassen. Außerdem soll der Kunde die Feststellung des Fahrzeugzustandes durch eine neutrale Stelle verlangen können. Schon bei Vertragsabschluss soll ein umfassender Kriterienkatalog verbindlich festlegen, in welchem Zustand der Wagen zurückgegeben werden muss.

Private Unternehmen sollen auch künftig auf keinen Fall Knöllchen schreiben dürfen. Eine solche Verlagerung der Überwachung des ruhenden Verkehrs lehnen die Delegierten des Verkehrsgerichtstages entschieden ab. Strafzettel von privaten Unternehmen würden die Bürger kaum akzeptieren.

Eine Null-Promille-Grenze für den gesamten motorisierten Straßenverkehr fordert der Verkehrsclub Deutschland. Als Argument führt der Club unter anderem die guten Erfahrungen mit dem 2007 eingeführten Alkoholverbot für Fahranfänger auf. Der Bundesverband Güterkraftverkehr Logistik und Entsorgung fordert hingegen mehr Lkw-Parkplätze sowie eine EU-einheitliche Höchstgeschwindigkeit für schwere Nutzfahrzeuge.