Verkehrsgerichtstag: Sicherheit steht an erster Stelle

Beim heute zu Ende gehenden dreitägigen Deutschen Verkehrsgerichtstag in Goslar steht in diesem Jahr die Verkehrssicherheit im Mittelpunkt. So beschäftigt sich einer der Arbeitskreise mit Drogen am Steuer.

Ein weiteres Thema befasst sich mit der Unfallverhütung beim Schwertransport. Unter dem Motto „Lkw: Motor der Wirtschaft oder ‚rollende Bombe’“ diskutiert der Arbeitskreis über Regelungslücken bei den Lenk- und Ruhezeiten. Nach Ansicht des ADAC muss die Harmonisierung der europäischen Vorschriften in diesem Bereich weiter fortschreiten.

Auch über verbesserte Untersuchungsmethoden von tödlichen Verkehrsunfällen wird in Goslar gesprochen. Von der Einrichtung einer zentralen Stelle, die Erhebungen der polizeilichen Unfallaufnahme und Begutachtungen sammelt, versprechen sich Experten Erkenntnisse, die sich gezielt für die Prävention schwerer und tödlicher Unfälle einsetzen lassen.

Weitere Themen befassen sich mit den „Tücken des Kraftfahrzeug-Leasing“, dem „Betrieb und Gebrauch des Kraftfahrzeugs“ und dem so genannten „Stillschweigenden Haftungsausschluss“. Von allgemein großem Interesse dürfte nach ADAC-Einschätzung auch ein Arbeitskreis sein, der sich mit dem zunehmend knapperen Parkraum beschäftigt. Hier geht es Anwohnerparkzonen, Privilegien für Carsharing-Stellplätze und möglicherweise bald auch spezielle Parkplätze für Elektrofahrzeuge.

Beim Deutsche Verkehrsgerichtstag treffen sich einmal jährlich mehr als 1 600 Juristen und Fachleute aus Ministerien, Verbänden und Behörden in Goslar, um sich in themenbezogenen Arbeitskreisen mit verkehrs- und versicherungsrechtlichen Problemen zu befassen. Die daraus resultierenden Ergebnisse und Empfehlungen bleiben zwar für den Gesetzgeber unverbindlich, sie fließen jedoch häufig in die aktuelle Gesetzgebung ein. Der ADAC erwartet auch von der diesjährigen Veranstaltung weitreichende Fortschritte, die insbesondere aus Sicht der Verbraucher und Autofahrer für Verbesserungen sorgen.