Verkehrsminister gegen höhere Belastung der Bahnen

Gegen die Erhöhung der sogenannten „EEG“-Umlage bei Bahnen im öffentlichen Schienenverkehr haben sich die Verkehrsminister der 16 deutschen Bundesländer ausgesprochen.

Die amtierende Bundesregierung will das Erneuerbare Energien Gesetz (EEG) novellieren, weil einige Ausnahmeregelungen zur Ermäßigung oder Befreiung von der Zahlung der EEG-Umlage in der Kritik stehen. Bahngesellschaften, deren Fahrzeuge jährlich mindestens zehn Millionen Gigawattstunden Fahrstrom verbrauchen, profitieren von der Ausnahmeregelung. Fiele diese weg, kämen auf sie Mehrkosten von aktuell 250 Millionen Euro zu. Nach Auffassung des Verbandes Deutscher Verkehrsunternehmen (VDV), in dem rund 600 Unternehmen des Öffentlichen Personenverkehrs und des Güterverkehrs organisiert sind, hätte das fatale Folgen für den Schienenverkehr und die Kunden. Eine zusätzliche Belastung der Schienenbahnen sei nicht nur umweltpolitisch unsinnig, sondern wegen der massiven Rückverlagerung von Verkehr von der Schiene zur Straße auch kontraproduktiv.

Der VDV begrüßte das eindeutige Votum der Länderverkehrsminister, die mit ihrem Beschluss auch die Folgen einer erhöhten EEG-Umlage ausdrücklich benennen: „Unsere Branche hat die Vergünstigungen nicht bekommen, weil wir im internationalen Wettbewerb stehen, sondern weil unsere Unternehmen wesentlich umweltfreundlicher und energieeffizienter sind als andere Verkehrsmittel. Der deutsche Schienenverkehr und der ÖNPV insgesamt sind nicht Teil des Umweltproblems, sondern Teil der Lösung“, so VDV-Hauptgeschäftsführer Oliver Wolff. Nach Berechnungen des Bundesverbandes der Verbraucherzentralen würde der Strompreis für Endverbraucher um 0,06 Cent pro Kilowattstunde sinken, wenn die Schienenbahnen die volle EEG-Umlage zahlen müssten. Dem gegenüber stünden nach Berechnungen des VDV zusätzliche Preissteigerungen im ÖNPV von mindestens drei Prozent.