Verkehrssicherheit im Fokus

Die Reform des Verkehrssünder-Punktesystems, die Fahrerausbildung und Aggressivität im Straßenverkehr stehen im Mittelpunkt der 51. Verkehrsgerichtstage in Goslar (23. – 25. Januar 2013). Rund 2 000 Juristen und Fachleute aus Ministerien Verbänden und Behörden diskutieren hier in insgesamt acht themenbezogenen Arbeitskreisen. Eine Woche bevor sich der Bundesrat mit der von Bundesverkehrsminister Dr. Peter Ramsauer vorgeschlagenen Reform des Punktsystems beschäftigen wird, nehmen sich etwa 200 Rechtsexperten des Themas an. Grundsätzlich besteht für das Vorhaben, nur noch Punkte für sicherheitsrelevante Verstöße zu vergeben, ein breiter Konsens. Gleiches gilt auch für das Wegfallen der Punkte nach einem bestimmten Zeitraum und unabhängig von neuen Vergehen. Die geplante Anhebung der Bußgeldsätze und die Abschaffung der Möglichkeit, Punkte durch die freiwillige Teilnahme an Seminaren abzubauen, stoßen dagegen auf Kritik.

Ein weiteres Kernthema der Veranstaltung sind die Ursachen und Folgen von aggressivem Verhalten im Straßenverkehr. Hier stellt sich insbesondere die Frage, ob die derzeitigen Regelungen und Sanktionen ausreichen, um gegen dieses Verhalten erfolgreich vorzugehen. Der ADAC fordert hier beispielsweise, die Kontrollen zu verstärken, die Fahrer mehr mit ihrem Fehlverhalten zu konfrontieren und konsequent zu bestrafen. Der Auto Club Europa (ACE) sieht die Ursache von aggressivem Verhalten nicht alleine im Straßenverkehr selbst, sondern auch in den gesellschaftlichen Verhältnissen allgemein begründet. So löse oft die Arbeitsverdichtung, der Termindruck und die psychischen Belastungen der Menschen den Frustabbau im Auto aus. Ein einfaches Rezept zur Lösung des Problems gebe es nicht.Einen Beitrag hierzu könnte eine bessere Ausbildung von Fahranfängern leisten. Zur Teilnahme am Straßenverkehr gehört bekanntlich mehr als das bloße Steuern des Fahrzeugs.

Doch der Schwerpunkt liegt hier zunächst auf der Reduzierung der Verkehrsunfälle mit Todesfolge, die überproportional oft von jungen Fahrern zwischen 18 Jahren und 24 Jahren verursacht werden. Das absolute Alkoholverbot für Fahranfänger und das begleitete Fahren ab 17 Jahren haben hier bereits erste Erfolge gebracht. Weitere Maßnahmen sind jedoch zwingend erforderlich. Zur Diskussion steht etwa die verbindliche Einführung von Fahrsicherheitstrainings im Rahmen einer zweistufigen Fahrausbildung. Weitere Vorschläge betreffen eine Verbesserung der schulischen Verkehrserziehung, die Ausweitung der Probezeit, Nachtfahrverbote und Mitfahrerbeschränkungen. Ein weiteres wichtiges Thema waren die Geschwindigkeitsmessungen im Straßenverkehr, die immer öfter anfechtbar sind. Die Vorschläge und Empfehlungen des jährlich stattfindenden Verkehrsgerichtstages bleiben für den Gesetzgeber zwar unverbindlich, sie fließen jedoch häufig in die aktuelle Gesetzgebung ein.