Verkehrssünder in Diplomatenfahrzeugen – Unantastbare Rowdys

Botschaftsvertreter aus Saudi-Arabien, Russland und Amerika sind in Berlin im vergangenen Jahr als größte Verkehrsrowdys im diplomatischen Dienst aufgefallen. Auf den Straßen der Hauptstadt wurden insgesamt 21.314 Ordnungswidrigkeit von Fahrzeugen mit Diplomatenkennzeichen registriert, berichtet der CDU-Abgeordnete Peter Trapp, nach einer Anfrage im Senat.

Mitarbeiter des diplomatischen Corps und internationaler Organisationen waren demnach 2013 auch in 69 Verkehrsunfälle verwickelt. Dabei wurden fünf Menschen schwer und 15 leicht verletzt. In 47 Fällen gab es den Verdacht auf Fahrerflucht durch Botschaftsangehörige.

Konsequenzen müssen die Verkehrssünder aber nicht fürchten, die diplomatische Immunität schließt jegliche Strafverfolgung aus. Würde man die Ordnungswidrigkeiten jedoch verfolgen, wären dadurch im vergangenen Jahr 337.755 Euro zusätzlich in die Landeskasse gekommen.

Im Vergleich zum Vorjahr ist die Zahl der Ordnungswidrigkeiten gestiegen. 2012 wurden 20.714 Verstöße von Autos mit Diplomatenkennzeichen registriert, im vergangenen Jahr waren es 600 mehr. Insgesamt waren in der Hauptstadt 2013 2.844 Kraftfahrzeuge mit Sonderkennzeichen zugelassen.