Verkehrsvorschriften – Es geht auch anders

Den unüberhörbaren Appellen zu Verantwortungsbewusstsein zum Trotz: Der Spielraum, tatsächlich eigenverantwortliche Entscheidungen am Steuer zu treffen, wird unerbittlich eingeschränkt. Die freie Wahl der Geschwindigkeit etwa wird angesichts der variablen Beschränkungstafeln auch auf der Autobahn häufig zur Makulatur. Oft scheint es, als ließen sich einmal eingeführte Regulierungen nie wieder zurückdrehen. Ein Blick ins Ausland gibt indessen – je nach Temperament – Anlass zu Hoffnung oder auch Betroffenheit.  

So wird in den USA eifrig über die Lockerung der in vielen Staaten ohnehin nicht mehr sonderlich strikten Tempolimits nachgedacht. Das texanische Repräsentantenhaus verlangt, die Grenze von derzeit 129 auf 137 km/h (85 Meilen/h) heraufzusetzen. Der Senat muss noch zustimmen. Im Wüstenstaat Utah liegt das Tempolimit ebenfalls bei 129 km/h (80 Meilen/h); in Kansas soll das Tempolimit dieser Tage auf immerhin 121 km/h (75 Meilen/h) angehoben werden. Besonderer Charme dabei: In der Praxis werden von der Polizei Überschreitungen von 10 bis 15 km/h fast immer toleriert.   Auch in Europa geht es wieder schneller voran: Zum 1. Januar 2011 hat Polen sein Tempolimit auf 140 km/h heraufgesetzt, und schon 2007 passte Schweden die Begrenzung auf vielen Autobahnen von 110 auf 120 km/h an – ein bemerkenswerter Schritt in einem Land, dessen Sicherheitsbewusstsein sprichwörtlich ist. In der Tschechischen Republik und der Slowakei wird gar über eine Anhebung auf 160 km/h diskutiert.

Zur vollständigen Aufhebung [foto id=“354745″ size=“small“ position=“left“]eines generellen Tempolimits nach deutschem Vorbild konnte sich allerdings noch keine Regierung durchringen. In Großbritannien erklärte Premierminister David Cameron im Wahlkampf, er wolle den „Krieg gegen Autofahrer“ beenden. Nach seinem Wahlsieg wurden zahlreiche Überwachungskameras abgeschaltet – inzwischen sprudelt die Einnahmequelle in einigen Grafschaften allerdings wieder. In der Schweiz wiederum hat der Nationalrat gegen die Empfehlung der Verkehrsministerin Doris Leuthard entschieden, den Zwang für Taxifahrer, Kindersitze mitzuführen, wieder abzuschaffen. Es habe im ganzen Land „noch nie einen Unfall gegeben mit einem ungesicherten Kind im Taxi“, so die Zürcher Politikerin Jacqueline Fehr – eine Argumentation, der sich die große Kammer mit überwältigender Mehrheit anschloss.

Und auch die vielfach eingeforderte Pflicht zum Fahren mit eingeschalteten Scheinwerfern präsentiert sich keineswegs überall als Erfolgsstory. In Österreich wurde die Lichtpflicht Ende 2005 nach jahrzehntelangen Kampagnen eingeführt – und nach kaum mehr als zwei Jahren kurzerhand wieder abgeschafft.[foto id=“354746″ size=“small“ position=“right“] In Deutschland lässt man sich gerne mehr Zeit bei der Abschaffung als überflüssig erkannter Beschränkungen. Doch auch hier bewegt sich zuweilen etwas. So hat die letzte hessische Landesregierung zum Ende ihrer Amtszeit noch zahlreiche Geschwindigkeitsbeschränkungen aufgehoben. Und um Tempolimits zur Verringerung von Ozonkonzentrationen ist es schon vor Jahren sehr still geworden. Dass die momentan grassierenden Umweltzonen Bestand haben, ist ebenfalls noch nicht ausgemacht: In mehreren Städten, beispielsweise in Dresden, wurde die Einführung ausgesetzt; in Hannover denkt man über die Abschaffung der umstrittenen Zufahrtbeschränkungen nach.