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Politik
Mehr Geld vom Staat für saubere und klimafreundliche Antriebe, und dafür ein Wegfall der Subventionierung von Diesel: Mit diesem für den Chef eines Autokonzerns doch ungewöhnlichen Vorschlag in einem Interview mit dem Handelsblatt macht jetzt Volkswagen-Chef Matthias Müller von sich reden.
So findet Bernd Westphal, wirtschaftspolitischer Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, durchaus Gefallen daran und hält eine Umschichtung der Förderung hin zu Elektrofahrzeugen für „das richtige Signal“ – allerdings nur nach einer entsprechenden Übergangsphase. „Ein schrittweiser Abbau der Dieselsubvention wäre sinnvoll“, sagt auch der Chef des Verbraucherzentrale Bundesverbands (VZBV), Klaus Müller, und fordert, dass die Regierung nun schnell Klarheit schafft. Ins gleiche Horn stößt Andreas Kuhlmann, Chef der Deutschen Energie-Agentur (Dena): „Die Subventionen für Dieselkraftstoffe sind nicht mehr zeitgemäß.“
Zustimmung kommt ebenso von Seiten der Grünen und von Greenpeace. CDU-Wirtschaftspolitiker Thomas Bareiß dagegen hält nichts von einer Reduzierung der Diesel-Subventionen, da sich Millionen Autofahrer eben wegen der Besteuerung für einen sparsamen Diesel entschieden hätten. Der Unionspolitiker reagiert dünnhäutig, äußert „heftige Kritik“ an Müllers Vorstoß und empfiehlt dem Konzernlenker „sich lieber auf die Entwicklung von sauberen Autos zu konzentrieren statt der Politik kluge Ratschläge zu erteilen“. Auch die Bundesregierung lehnt den Abbau von Diesel-Subventionen ab.
Laut Regierungssprecher Steffen Seibert gibt es keine Pläne, an der Diesel-Besteuerung etwas zu ändern, da der Diesel weiter als Übergangstechnologie benötigt werde. Nicht unerwähnt darf in diesem Zusammenhang bleiben, dass gerade die deutschen Autobauer bislang noch stark auf den Diesel setzen. Mehr als die Hälfte aller neuen VW und sogar zwei Drittel der Audis, BMWs und Mercedes-Benz-Fahrzeuge im Jahr 2016 waren Diesel. Und neu ist der Vorschlag einer Absenkung der Subventionen auch nicht. Die Präsidentin des Umweltbundesamtes, Maria Krautzberger, forderte ein Ende des Steuerprivilegs – das den Staat mittlerweile 7,8 Milliarden Euro pro Jahr koste – bereits Mitte 2017.
geschrieben von MID veröffentlicht am 03.01.2018 aktualisiert am 03.01.2018
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